Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bei seiner Klausurtagung in Meseberg mehrere Beauftragte berufen. Der Botschafter Felix Klein wird Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Der bisherige Sonderbeauftragte für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt tritt die Stelle zum 1. Mai an, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Der neue Beauftragte ist im Bundesinnenministerium angesiedelt, weil dort die Zuständigkeit für den Dialog mit den Religionsgemeinschaften liegt.
Die Einrichtung der Stelle vereinbarten Union und SPD, nachdem der Bundestag auch vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Straftaten und Übergriffe solch einen Beauftragten gefordert hatte. Klein studierte Rechtswissenschaften und durchlief von 1994 bis 1996 seine diplomatische Ausbildung beim Auswärtigen Amt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte seine Berufung und verwies darauf, dass Klein bei jüdischen Organisationen im In- und Ausland Anerkennung genieße.
Neue Beauftragte der Großen Koalition
Neuer Opferbeauftragte wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke. Der Jurist ist damit der zentrale Ansprechpartner für alle Anliegen der Opfer von terroristischen Straftaten in Deutschland und deren Hinterbliebenen. Er wird auch die Betreuung der Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz in Berlin fortsetzen, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.
Franke ist seit 2009 im Bundestag und Mitglied im Gesundheitsausschuss. Er war Gründungsrektor der Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld, wo er einen Lehrauftrag hat. Zum 31. März endete die Amtszeit des Beauftragten Kurt Beck (SPD), der die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags vom Breitscheidplatz betreut hatte. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte sich für eine dauerhafte Anlaufstelle für Terroropfer eingesetzt.
Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), wird neuer Patientenbeauftragter, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler aus Nordrhein-Westfalen war in der Unionsfraktion zuständig für die Arbeitsmarktpolitik, bevor er 2013 als Staatssekretär ins Bundesarbeitsministerium wechselte. Von dort folgte er Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Verteidigungsministerium.
Zusammen mit dem früheren Präsidenten des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, wird Brauksiepe sich um die Anliegen von Patienten und ihrer Angehörigen kümmern. Westerfellhaus, der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen kommt, war schon am 21. März vom Kabinett zum Pflegebevollmächtigten berufen worden. In der vergangenen Legislaturperiode hatten beide Aufgaben noch in einer Hand gelegen.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler wurde für eine weitere Legislaturperiode als Drogenbeauftragte bestätigt. Sie koordiniert die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung und vertritt sie in der Öffentlichkeit.
Der Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Als Rumäniendeutscher und erfahrender Vertriebenenpolitiker sei Fabritius für sein Amt vorbereitet wie kaum ein anderer, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Fabritius ist seit 2014 Präsident des Vertriebenenbundes. Wie ein Sprecher des Verbandes am Mittwoch auf Anfrage sagte, ist derzeit nicht geplant, dass er dieses Amt aufgibt. Dies sei mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt. Fabritius stammt aus Siebenbürgen und gehört dort zur rumänendeutschen Minderheit. Sein Abitur machte er im dortigen Hermannstadt, sein Jura-Studium absolvierte er bereits in München. Von 2013 bis 2017 gehörte er für die CSU dem Bundestag an.
