Bei der Abwägung zwischen Leben und Gesundheit der Menschen in den Innenstädten und Eigentum der betroffenen Dieselfahrer habe das Bundesverwaltungsgericht zu Recht das Leben vor das Recht auf Eigentum gestellt. "Für die Politik ist das Urteil ein Ohnmachtszeugnis, weil sie aus Rücksicht auf die Autoindustrie nicht genug Druck gemacht hat."
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hält nach einer Entscheidung vom Dienstag Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig. In dem Verfahren ging es um die Städte Düsseldorf und Stuttgart.
Für bessere Abgaswerte sieht Buß die Autoindustrie in der Pflicht: Sie müsse als Verursacher für saubere Luft in den Städten sorgen. Dafür habe die Regierung die Weichen zu stellen. Diese habe sich bislang auch geweigert, die blaue Plakette einzuführen, die die beste Voraussetzung dafür wäre, ein Dieselfahrverbot überall durchzusetzen, sagte Buß, der noch zu seiner Zeit als Präses der westfälischen Kirche zu den Spitzenvertretern der bundesweiten Klima-Allianz gehörte.
Ein Fahrverbot treffe die Dieselfahrer, die das Ganze aber nicht verursacht hätten, hob Buß hervor. Sie hätten, wie er selbst auch, im guten Glauben einen Diesel gefahren, weil einem gesagt worden sei, das sei die sauberste Lösung. "Viele werden jetzt vor dem Problem stehen, in die Innenstadt oder an den Arbeitsplatz zu kommen", sagte der Theologe.
Die Diskussion um Fahrverbote verengt laut Buß den Blick aufs Auto. Es gehe aber nicht nur um Autopolitik, es gehe um Mobilitätspolitik, unterstrich er. "Wir brauchen ein multimodales Verkehrskonzept, bei dem unterschiedliche Verkehrssysteme so aufeinander bezogen sind, dass man sie künftig über eine App nutzen kann." Buß verwies auf die Stadt Zürich, die intelligente Verkehrskombinationen zwischen Bahnen, Bussen, Carsharing, Elektro-Auto oder Fahrrad-Flotte anbiete. "In Deutschland stehen wir trotz der vor sieben Jahren ausgerufenen Energiewende ganz in den Anfängen."
Ein massenhafter Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel könne nur gelingen, wenn es für die Menschen auch einleuchtend sei. Nötig seien beispielsweise intelligente Taktungen und Anschlüsse. Beim Kirchentag 1991 seien die S-Bahnen im Ruhrgebiet alle Viertelstunde gefahren.
