Weitere Gemeinschaften wollen Kirchenstatus

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), derzeit lägen sechs Anträge auf Erteilung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vor. Darunter ist eine alevitische Glaubensgemeinschaft. Über die anderen Antragsteller machte er keine Angaben. In die Zuständigkeit des Kultursenators fallen auch die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. 

Mit dem HVD Berlin-Brandenburg hatte zu Jahresbeginn erstmals in der Geschichte des Landes Berlin eine Weltanschauungsgemeinschaft den Körperschaftsstatus erhalten. An diesem Sonntag überreicht Lederer im Rahmen eines Festaktes die Anerkennungsurkunde. Mit dem Körperschaftsstatus, wie ihn etwa die großen Kirchen oder die Jüdische Gemeinde in Berlin haben, sind unter anderem das Recht zum Steuereinzug bei den eigenen Mitgliedern, ein eigenes Dienstrecht für Mitarbeiter sowie Privilegien beim Immobilienerwerb verbunden.

Lederer betonte, das Grundgesetz gebe jeder Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu stellen: "Der Staat hat die Pflicht, alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleich zu behandeln." Es liege ihm fern, "einzelne Religionen oder Weltanschauungen zu bevorzugen oder zu benachteiligen".

Lederer betonte, "wir haben schlicht zu prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen vorliegen". Dazu gehöre eine "auf Dauer angelegte Struktur, die der Ausübung der Religions- oder Weltanschauungsfreiheit dient". "Dies überprüfen wir. Und wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann ist der Körperschaftsstatus rechtspflichtig zu erteilen." Bis wann über die sechs Anträge entschieden werde, ließ Lederer offen. Zunächst werde sorgfältig geprüft, so der Linken-Politiker.