"Man kann natürlich nicht jedem Bürgermeister oder jeder Verwaltung Polizeischutz an die Seite stellen", sagte Laschet der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost" (Samstag) rund zwei Wochen nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister der sauerländischen Kleinstadt Altena.
Ein 56-jähriger Mann hatte Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) Ende November in einem Döner-Imbiss mit einem Messer am Hals verletzt. Der Arbeitslose rechtfertigte die Tat laut Staatsanwaltschaft damit, dass der Bürgermeister mehrere hundert Asylsuchende in die Stadt geholt habe. Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hatte nach der Tat eine Strafverschärfung bei tätlichen Angriffen gefordert. Zudem sollte der geltende Stalking-Paragraf um einen neuen Straftatbestand des "Politiker-Stalkings" ergänzt werden.
Laschet sagte, die moralische Schwelle, Funktionsträger oder auch Rettungsdienste tätlich anzugreifen, müsse so hoch wie möglich sein. Diese Probleme und die zunehmende Hetze im Internet ließen sich aber nicht mit dem Strafrecht alleine lösen. "Das ist eine Frage der Bildung, der Erziehung und der Werte. Daran muss die gesamte Gesellschaft mitwirken", unterstrich der CDU-Politiker.
Laschet gegen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen
Laschet gegen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter ausgesprochen.
