Bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, Rechtsextremismus in der Gesellschaft klar zu benennen. "Wenn zum Beispiel alte Nazi-Ideologie wieder hochgeholt oder eine 'Neue Rechte' beschworen wird", müsse das "alle Demokraten auf den Plan rufen", sagte er am Dienstag in Dresden bei einer Diskussionsveranstaltung, zu der die sächsische Landeszentrale für politische Bildung eingeladen hatte. Zugleich mahnte er "die Wiedergewinnung der Gesprächsfähigkeit" an und eine offene Debatte über Herausforderungen und Probleme.
Vor allem das "direkte Gespräch" jenseits aller sozialen Netzwerke müsse wieder stärker gesucht werden, forderte Steinmeier, der am Montag und Dienstag zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender Sachsen besuchte. In seiner Rede äußerte er sich differenziert zu den politischen Verhältnissen im Freistaat: "Ich möchte nicht zu denjenigen gehören, die zur Stigmatisierung des Freistaats beitragen und ein ganzes Land als 'rechts und rassistisch' diffamieren", sagte Steinmeier. Rechtsextremismus gebe es auch in anderen Regionen Deutschlands. Das Problem sei jedoch "die Summe" der Ereignisse, sagte er und erinnerte an rechtsextreme Übergriffe in Dresden, in Freital, Meißen, Clausnitz und Bautzen.
"Gestus der Empörung" hilft nicht weiter
Dieses Problem müsse klar benannt werden. "Da kann man nicht schulterzuckend daneben stehen und zusehen", sagte der Bundespräsident. Mit Blick auf die rechte "Pegida"-Bewegung in Dresden und deren Gegner bedauerte Steinmeier: "Es gibt keine Gespräche miteinander. Alles, was inhaltlich dringend notwendig wäre, diese demokratische Kontroverse, findet nicht statt." Was in keinem Fall weiterhelfe, sei der "Gestus der Empörung, enthemmte Wut und Drohung". Steinmeier rief zur Versachlichung im demokratischen Streit auf und zu einer "Bereitschaft zur Vernunft".
Die Veranstaltung der Landeszentrale in der Dresdner Dreikönigskirche, wo sich Anfang der 1990er Jahre der sächsische Landtag konstituiert hatte, stand unter dem Thema "Unterschiede aushalten. Streit wagen. Demokratie leben. Und was politische Bildung dabei soll?". Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) räumte in der Diskussion ein, dass in den sächsischen Schulen die politische Bildung zu lange vernachlässigt wurde. Auch er mahnte eine demokratische Streitkultur an. "Es muss uns gelingen, dass es mehr sind, die sich an einem solchen Prozess beteiligen", sagte Tillich.
In der Diskussion plädierten der scheidende sächsische Ministerpräsident wie auch der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt für eine Entschlackung des Stundenplans zugunsten politischer und kultureller Bildung der Schüler. Das Fach Gemeinschaftskunde sei zu lange an den Rand gedrängt worden, sagte Patzelt. Es brauche aber Zeit, Zusammenhänge zu lernen und Schüler zur Diskussion zu befähigen.
Steinmeier hatte am Dienstagmorgen eine ökumenische Andacht in der Dresdner Frauenkirche besucht und war dort auf den evangelischen Landesbischof Carsten Rentzing und den Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, getroffen. Mit seiner Ehefrau trug er sich in das Gebetsbuch der Kirche ein.
