Verwaltungsgerichte ächzen unter der Vielzahl von Asylklagen
Im Durchschnitt aller Bundesländer benötigten Richter zurzeit sechseinhalb Monate, um Klagen, Berufungen und Revisionen von Asylbewerbern zu bearbeiten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es beruft sich auf eine vertrauliche Auflistung der Innenminister der Länder, die in den ersten vier Monaten dieses Jahres zusammengestellt wurde.
Die Verwaltungsgerichte sehen sich mit einer zunehmenden Zahl von Klagen gegen Asylbescheide konfrontiert. Er rechne in diesem Jahr mit insgesamt 200.000 Fällen, bei denen Asylbewerber Rechtsmittel gegen Asylbescheide einlegen, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das wären doppelt so viele wie 2016. Seegmüller bezeichnete die Lage als "dramatisch".
Jeder Richter bekomme täglich 30 bis 40 neue Fälle hinzu. "Die jetzt vorliegenden Daten spiegeln nicht einmal das ganze Elend wider. Die Zahl der nicht abgeschlossenen Fälle blieb unberücksichtigt. Sie liegt noch höher." Die Bearbeitungszeiten würden weiter nach oben gehen, prognostizierte Seegmüller.
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Im Durchschnitt aller Bundesländer benötigten Richter zurzeit sechseinhalb Monate, um Klagen, Berufungen und Revisionen von Asylbewerbern zu bearbeiten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es beruft sich auf eine vertrauliche Auflistung der Innenminister der Länder, die in den ersten vier Monaten dieses Jahres zusammengestellt wurde.
Am schnellsten arbeiten demzufolge die Gerichte in Schleswig-Holstein (4,4 Monate). In Sachsen-Anhalt dauert es mit 9,7 Monaten mehr als doppelt so lange. Besonders lange auf eine Entscheidung warten müssten Antragsteller aus zentralafrikanischen Staaten (16 Monate), aus dem Jemen (20 Monate), Bangladesch (11 Monate) und China (zwei Jahre).
