Seit 2013 gingen die Justizbehörden und der Sicherheitsapparat verstärkt gegen Menschenrechtsverteidiger vor, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Die Hoffnung, dass sich die Menschenrechtssituation im Land mit der Wahl von Präsident Hassan Rohani verbessern würde, habe sich nicht erfüllt.
Seit 2013 hätten die Justizbehörden die Möglichkeiten stark ausgeweitet, auf Grund von angeblicher Gefährdung der staatlichen Sicherheit Anklage zu erheben. So stuften die Revolutionsgerichte auf Grundlage von sehr vage und allgemein formulierten Straftatbeständen friedliche Aktivitäten der Menschenrechtsarbeit als "kriminell" ein.
Im Visier der iranischen Behörden
Das betreffe unter anderem den Kontakt zu internationalen Institutionen wie der EU oder den UN sowie Organisationen wie Amnesty International. Von den Repressionen betroffen seien vor allem Menschenrechtsanwälte, Gewerkschaftsvertreter und Aktivisten, die sich für Frauenrechte, gegen die Todesstrafe und für religiöse und andere Minderheiten einsetzen, sagte der Iran-Experte bei Amnesty International in Deutschland, Dieter Karg. Auch Menschenrechtler, die sich mit der Aufarbeitung der Massenhinrichtungen von 1988 befassten, bei denen Tausende politische Gefangene getötet wurden, gerieten verstärkt ins Visier der Behörden.
Der neue Amnesty-Bericht "Caught in a web of repression: Iran's human rights defenders under attack" dokumentiert den Angaben zufolge, wie sich die Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger seitdem sogar verschärft haben.
Sie würden als "ausländische Agenten" und "Verräter" diffamiert und zu Haftstrafen verurteilt, die oftmals zehn Jahre überschreiten, so Karg. Die Verfahren vor den Revolutionsgerichten fänden in der Regel hinter verschlossenen Türen statt und dauerten in manchen Fällen nur wenige Minuten. In vielen der dokumentierten Fälle seien die Inhaftierten gefoltert und anderweitig misshandelt worden, um Geständnisse zu erpressen.
Präsident Rohani und seine Regierung hätten bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um diese Menschenrechtsverletzungen zu stoppen, hieß es. Stattdessen würden sie Berichte über die Situation zurückweisen und behaupteten, niemand sei im Iran allein wegen der friedlichen Inanspruchnahme seines Rechts auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert. Der Bericht führt nach Angaben von Amnesty Bezug 45 Einzelfälle auf. Davon seien 21 im Detail dokumentiert.
