Staatssekretär: Netzwerk-Gesetz trotz Schwächen zügig beschließen
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), dringt auf eine schnelle Verabschiedung des geplanten Gesetzes zur Eindämmung von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken.
Zwar sei das Gesetz "kein großer netzpolitischer Wurf", sagte Kelber am Freitagabend in Köln. Auch wäre ihm eine europäische Lösung lieber. "Aber das wird zwei bis fünf Jahre dauern", warnte er. "Und das ist uns zu lang."
Der Gesetzgeber müsse grundsätzlich strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken bekämpfen und dafür Sorge tragen, dass die Konzerne, die die Plattformen zur Verfügung stellen, Strukturen zur Lösung der Inhalte entwickeln, betonte der Staatssekretär in einer Diskussion an der Kunsthochschule für Medien in Köln. Das Gesetz müsse daher noch in dieser Legislaturperiode kommen. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte vor einigen Tagen darauf gedrungen, das umstrittene Gesetz bis Ende Juni zu verabschieden.
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Die Politikberaterin Laura Krause, Vorsitzende des Vereins "D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt", kritisierte diesen Zeitplan dagegen als überhastet. Sie wünsche sich, "dass der Widerstand aus der Zivilgesellschaft ernster genommen wird", sagte Krause. So würden zum ersten Mal soziale Netzwerke definiert, "aber diese Definition ist umstritten".
Der Politikwissenschaftler Christoph Bieber von der Universität Duisburg/Essen regte statt des geplanten Gesetzes eine staatliche Medienaufsicht analog der britischen "Offcom" als Instrument gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken an. "Google und Facebook sind Medienkonzerne, warum kann da nicht die deutsche Medienaufsicht greifen?" fragte Bieber. Er schlug eine "Gemeinwohlorientierung für soziale Netzwerke" vor, wie es sie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe. Schnelle Lösungen seien nicht in Sicht: "Man tritt in einen Prozess ein, der noch lange andauern wird."
Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung erreichen, dass rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzen schneller gelöscht werden. Bei Verstößen sollen Betreiber mit einer Geldbuße in Millionenhöhe bestraft werden können. Facebook kritisierte den Gesetzentwurf als rechtswidrig. Bedenken äußerten auch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Journalistenorganisationen. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass der Staat seine Aufgaben auf die Internetunternehmen abwälzen wolle.
