Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes dringt anlässlich des Tages gegen Homophobie auf die schnelle Umsetzung gleicher Rechte für Lesben, Schwule und Bisexuelle. "Gerade jetzt, wo der Gegenwind gegen Akzeptanz und Gleichberechtigung stärker wird, brauchen wir ein klares Zeichen", sagte Leiterin die Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, am Mittwoch in Berlin. Lüders erneuerte ihre Forderung an den Bundestag, Homosexuellen die Ehe zu ermöglichen.
Mit der "Ehe für alle" wäre es homosexuellen Paaren möglich, Kinder zu adoptieren, erklärte Lüders. Studien zeigten, dass Schwule, Lesben und Bisexuelle genauso gute Eltern seien wie Heterosexuelle. "Gleichbehandlung schafft keine Sonderrechte, sie schafft Sonderrechte ab", sagte Lüders. Sie beklagte außerdem, homo- und bisexuelle Menschen erführen in Deutschland immer noch Benachteiligungen am Arbeitsplatz sowie Beleidigungen und Gewalt in der Öffentlichkeit: "Deswegen brauchen wir starke Zeichen für Akzeptanz und gleiche Rechte. Der Staat sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen."
Mit einer Aktion am Brandenburger Tor machte die Antidiskriminierungsstelle am Mittwoch auf den Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie aufmerksam. Erwartet wurden unter anderem unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Grünen-Politikerin Renate Künast sowie der ehemalige Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hob die Entscheidung hervor, die in der Nachkriegszeit nach dem "Schwulen-Paragrafen" verurteilten Männer zu rehabilitieren und zu entschädigen. "Diese Leute haben nichts verbrochen", sagte er vor dem Brandenburger Tor. Ihre Verurteilungen seien ein Fehler und ein Anschlag auf die Menschenwürde gewesen. Derzeit würden noch etwa 5.000 Urteile im Zentralregister geführt. Wer davon betroffen sei, könne über das Justizministerium seine Rehabilitierung beantragen.
Grüne und Linke setzen sich im Bundestag für eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle ein, die bislang zwar Lebenspartnerschaften eingehen, aber beispielsweise keine Kinder adoptieren können. Auch die SPD ist für eine völlige rechtliche Gleichstellung. Wegen des Widerstands der Union in der großen Koalition ist eine entsprechende gesetzliche Änderung bis zur Bundestagswahl im September aber unwahrscheinlich.
