Johann Hinrich Claussen ärgert sich über die Wortwahl de Maizières in seinem Gastbeitrag für die BamS. "Hässliche Sätze zu schreiben wie: 'Wir sind nicht Burka' in Kombination mit: 'Wir sind Kulturnation' empfinde ich im höchsten Maße anbiedernd an die Sprache der Boulevard-Presse", sagte Claussen gegenüber evangelisch.de. "Diese Sätze sind de Maizières Angst vor der AfD geschuldet und reine Wahlkampftaktik."
Zudem wundert sich der EKD-Kulturbeauftragte über das Vorgehen des Ministers. Thomas de Maizière sollte am 16. Mai 2017 in einer Grundsatzrede über Werte, Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen und zwar als Begleitprogramm zur Vorstellung der Thesen der Initiative kulturelle Integration. Die Initiative hat über mehrere Monate hinweg 15 Thesen erarbeitet, die unter anderem die Frage beantworten sollen, was die Gesellschaft zusammenhält. Am 16. Mai 2017 sollen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben werden.
"Die Thesen der AfD werden dadurch salonfähig"
Zur Initiative gehören unter anderem Vetreter aus mehreren Ministerien, auch aus dem Innenministerium, evangelischer und katholischer Kirche, Judentum, Islamverbänden sowie Medien und Kultur. Entstanden sei die Initiative aus einer Diskussion zwischen dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Flüchtlingsgipfel vor einigen Monaten. "Der Innenminister ist der Unterstützer der ersten Stunde gewesen", sagte Olaf Zimmermann gegenüber evangelisch.de. Vom Gastbeitrag de Maizières sei er sehr überrascht, sagt Zimmermann. In der ersten Sitzung der Initiative habe man beschlossen, das Wort Leitkultur nicht zu benutzen. "Das Wort Leitkultur ist tot", sagt Olaf Zimmermann. "Wer dieses Wort benutzt, zerdeppert und zerstört alles, was er danach sagt."
Das Wort "Leitkultur", wie es in der politischen Diskussion Ende der 1990er Jahre aufkam, war der Versuch, über gesellschaftliche Integration zu sprechen. Einige Jahre lang war das vielzitierte Wort in der öffentlichen Debatte gedreht und gewendet worden, es gilt seitdem als abgenutzt und nicht geeignet für einen konstruktiven Dialog über Integration. Im Jahr 2017 benutzt die AfD das Wort "Leitkultur" in ihrem Wahlprogramm.
Dass nun ausgerechnet der 'Unterstützer' der Initiative kulturelle Integration Thomas de Maizière den Begriff Leitkultur hervorholt, stimmt Olaf Zimmermann traurig: "Die Thesen der AfD werden dadurch salonfähig gemacht. Unser Anliegen, die Diskussion über gesellschaftliche Integration inhaltlich zu führen und nicht politisch zu missbrauchen, wird dadurch erheblich beeinträchtigt." Bemerkenswert findet Olaf Zimmermann zudem die Auswahl der Thesen: "Man könnte ja durchaus über einige Thesen sprechen", sagte er, doch welche Thesen nicht auftauchten, sei genauso interessant: "Von Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung ist beispielsweise nicht die Rede."
Auch in der eigenen Partei sorgt de Maizière mit seinem Debattenbeitrag für heftige Diskussionen. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte im Deutschlandfunk, man solle für eine Kultur des Zusammenlebens werben. Den Begriff "Leitkultur" lehnte auch er ab, "weil er in eine vielfältige, bunte, vor allem pluralistische Gesellschaft, eine freiheitliche Gesellschaft nicht passt".
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte dagegen de Maizière. Der Bundesinnenminister habe Recht, "die Notwendigkeit einer deutschen Leitkultur hervorzuheben", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag) und ergänzte: "Wir brauchen aber nicht nur Worte, sondern auch eine klare Umsetzung: Wer sich als Zuwanderer nicht in Deutschland integrieren will, muss in letzter Konsequenz unser Land verlassen." Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet begrüßte im Sender Bayern 2 die Diskussion um Werte. Es gehe nicht nur um Zugewanderte und Flüchtlinge, betonte Laschet, sondern um das generelle Miteinander. "Da ist vieles an Verrohung in den letzten Jahren eingetreten", sagte er.
Kritik an den Leitkultur-Thesen kam auch weiter aus anderen Parteien. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag): "Die deutsche Leitkultur ist Freiheit, Gerechtigkeit, und ein gutes Miteinander, so wie es im Grundgesetz steht." Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke warf de Maizière vor, Millionen Zuwanderern mit eigener kultureller und geschichtlicher Erfahrung vor den Kopf zu stoßen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sprach von "hilflosen Benimmregeln" des Innenministers. "Es gibt keine faktisch einheitliche Kultur, die uns alle leiten würde", sagte Özoguz dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".
