DGB-Chef Reiner Hoffmann hat von den Arbeitgebern ein Ende des "Befristungswahns" verlangt. "Arbeitgeber fordern ständig sichere Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte, aber ihren Beschäftigten verweigern sie diese Sicherheit", sagte er am Montag bei der zentralen DGB-Maikundgebung in Gelsenkirchen. Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge habe sich in den vergangenen 20 Jahren auf 2,5 Millionen verdreifacht.
Die Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai standen in diesem Jahr unter dem Motto "Wir sind viele. Wir sind eins". In Gelsenkirchen nahmen nach Polizeiangaben rund 1.500, bundesweit laut DGB knapp 360.000 Menschen teil.
Hoffmann warnte davor, sich von der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt blenden zu lassen. Auch wenn 32 Millionen Bürgern sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien, gebe es 2,5 Millionen Arbeitslose und sieben Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit weniger als 9,60 Euro Stundenlohn, betonte Hoffmann. Es sei zudem ein "Skandal", dass Frauen im Durchschnitt 20 Prozent weniger verdienten als Männer.
Bsirske für "Kurswechsel in der Rentenpolitik"
Hoffmann warb auch für mehr betriebliche Mitbestimmung und für ein Ende der "Tarifflucht von Unternehmen". Tarifverträge schafften Ordnung und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprach sich in Gelsenkirchen für ein Recht auf Ausbildung aus. Eine Ausbildungsplatzgarantie sei nötig, damit alle Jugendlichen einen Beruf erlernen könnten, sagte sie.
Bei der Maikundgebung in Wuppertal forderte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, von der Bundesregierung einen "Kurswechsel in der Rentenpolitik". Derzeit finde ein "Sinkflug des Rentenniveaus" statt. Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte sei von Altersarmut bedroht. Dieser Entwicklung müssten Betroffene, Politik und Gewerkschaften entschieden entgegentreten. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, "müssen eine Rente erhalten, die sie vor Armut schützt", erklärte er.
Die Politik müsse mit einer gerechteren Steuerpolitik und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch in Zukunft die Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Beruf von ihrer Rente leben könnten. Die Riester-Rente ist laut Bsirske "gescheitert", deshalb sei eine "große Rentenreform" nötig. Dazu sei auch eine "deutliche" Aufstockung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung geboten.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) unterstrich in Lünen die Bedeutung eines sozialen Arbeitsmarktes, um Langzeitarbeitslosen mehr Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. "Es kann doch nicht sein, dass die, die Arbeit haben, rund um die Uhr zur Verfügung stehen sollen und keinen Feierabend mehr kriegen und die, die keine Arbeit haben, die kriegen auch keine", kritisierte er.
