"Es darf nicht sein, dass die friedliche Ausübung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit verunglimpft und unter Strafe gestellt wird", erklärte Erler am Montag in Berlin. Die "ausufernde Anwendung des 'Extremismus'-Vorwurfs gegen Andersdenkende" in Russland bereite ihm große Sorgen.
Erler rief die Regierung in Moskau auf, die Religions- und Weltanschauungs- sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Einschränkungen dürften nur im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards vorgenommen werden, zu deren Umsetzung Russland als Mitglied des Europarats verpflichtet sei.
Das Oberste Gericht Russlands hatte die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas am Donnerstag verboten. Zuvor hatte das russische Justizministerium die Strafverfolgung der Religionsgemeinschaft wegen angeblicher "extremistischer Tätigkeiten" und "Verbreitung extremistischen Materials" beantragt. Den Anhängern der Religionsgemeinschaft drohen bei fortgesetzter Ausübung ihres Glaubens hohe Haftstrafen. Nach eigenen Angaben zählen die Zeugen Jehovas in Russland rund 170.000 Anhänger, fast ebenso viele wie in Deutschland.
