Die restlichen Ditib-Seelsorger hätten sich bislang nicht der erforderlichen Sicherheitsüberprüfung des NRW-Verfassungsschutzes unterzogen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie hätten daher zurzeit keinen Zugang zu den Justizvollzugsanstalten.
Zum Stichtag 19. September 2016 waren nach Ministeriumsangaben nach noch 92 Ditib-Imame in NRW als Gefängnisseelsorger im Einsatz. Damit machten die Imame, die vom türkischen Generalkonsulat beziehungsweise von der Ditib entstandt wurden, damals den überwiegenden Teil aller 104 muslimischen Gefängnisseelsorger in NRW aus.
Die Sicherheitsprüfung ist seit Februar die Voraussetzung dafür, weiter als Gefängnisseelsorger tätig sein zu dürfen. Die zwölf Ditib-Imame, die sich der Prüfung unterzogen, wurden nach Angaben des Ministeriumssprechers alle vom Verfassungsschutz als unauffällig eingestuft.
Ditib will Mitwirkung an Gefängnisseelsorge überdenken
Über die Zahlen hatte zunächst die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montag) berichtet. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte der Zeitung: "Wir haben entschieden, dass alle Seelsorger durch den Verfassungsschutz überprüft werden müssen. Wer da nicht mitmacht, kommt nicht mehr rein." Ditib habe jetzt um ein Gespräch gebeten. "Ich setze darauf, dass dadurch Missverständnisse ausgeräumt und die Bereitschaft gesteigert wird, sich überprüfen zu lassen", sagte Kutschaty.
Die FDP-Fraktion im Landtag forderte von Kutschaty, das Thema ganz oben auf die Agenda zu nehmen. "Die seelsorgerische Tätigkeit von grundgesetztreuen Imamen in NRW muss sichergestellt werden", sagte der Vizevorsitzende Joachim Stamp. Wegen der bekannten Radikalisierungswege in den NRW-Gefängnissen dürfe die Problematik nicht vertagt werden.
Das Justizministerium hatte die Sicherheitsprüfung für Ditib-Imame im vergangenen September angeordnet. Zuvor war sie nur Pflicht für die Imame anderer Islamverbände. Die Ausweitung war eine Konsequenz aus der Kontroverse um einen Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet, mit der Ditib eng verbunden ist. Der Islamverband hatte sich nach Ansicht der Landesregierung nicht ausreichend von dem Comic distanziert, in dem der Märtyrer-Tod verherrlicht wird. Auf die Sicherheitsprüfung hatte Ditib mit Unverständnis reagiert und angekündigt, ihre weitere Mitwirkung an der Gefangenenseelsorge zu überdenken.
