Wie das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag) aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zitiert, waren laut Ausländerzentralregister Ende Dezember vergangenen Jahres 207.484 Menschen in Deutschland zur Ausreise verpflichtet. Davon seien 99.399 abgelehnte Asylbewerber gewesen.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warf der Bundesregierung vor, in der Debatte um verschärfte Abschieberegelungen bewusst mit überhöhten Zahlen zu argumentieren. Das Innenministerium äußerte sich dem Bericht zufolge von der Statistik überrascht, wies den Vorwurf der Opposition jedoch zurück. "Wir haben nie behauptet, dass alle 207.484 Ausreisepflichtigen abgelehnte Asylbewerber sind", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Unter den Ausreisepflichtigen seien auch Menschen, deren Visa ausgelaufen oder deren Ehen mit deutschen Staatsbürgern geschieden worden seien.
