Durch die Ratifikation des völkerrechtlichen Abkommens verpflichtet sich die Bundesregierung, die Gleichstellung von Mann und Frau zu stärken und das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben zu sichern. Bundestag und Bundesrat müssen dem von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zum Beitritt noch zustimmen.
"Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt"
Jeden Tag erlebten Frauen Gewalt in Deutschland, sagte Schwesig. Betroffen seien Frauen jeden Alters, jeder Schicht, jeder Nationalität. "Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt", betonte die Ministerin. "Es ist eine Straftat und die Täter müssen bestraft werden." Den Angaben zufolge war die Reform des Sexualstrafrechts, das den Grundsatz "Nein heißt Nein" umfasst, der letzte wichtige Baustein, damit Deutschland das Abkommen ratifizieren kann. Die Reform wurde im November 2016 beschlossen.
Bislang haben 22 Mitgliedsstaaten des Europarates die Konvention unterzeichnet. In diesem Zusammenhang wies Schwesigs Ministerium daraufhin, dass möglichst alle 47 Mitgliedsländer beitreten sollten, damit auf europäischer Ebene einheitliche Schutzstandards geschaffen werden können. Sobald das Gesetz zum Beitritt in Kraft ist, könnten Bürger etwaige Klagen vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen, hieß es.
