"Im Asylbereich wäre es ein wegweisendes Urteil", wenn sich auch die Richter des EuGH dem Gutachten anschlössen, sagte die Leiterin des Brüsseler EKD-Büros, Katrin Hatzinger, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Während von der EU derzeit viel dafür getan werde, Menschen vom Weg nach Europa abzuhalten, nehme Generalanwalt Paolo Mengozzi "die EU-Grundrechtecharta beim Wort".
Mengozzi hatte am Dienstag in Luxemburg seine sogenannten Schlussanträge zu einem Fall aus Belgien vorgelegt. Eine syrische Familie hatte im Oktober 2016 im belgischen Konsulat im libanesischen Beirut humanitäre Visa beantragt, um in Belgien einen Asylantrag stellen zu können. Belgien lehnte die Visa zunächst ab. Mengozzi befand nun, dass der EU-Visakodex in Verbindung mit der EU-Grundrechtecharta Belgien verpflichte, Visa auszustellen. Das Urteil der EuGH-Richter, die dem Generalanwalt meist folgen, steht noch aus.
Artikel 25, eine reine Ermessensnorm
Der fragliche Artikel 25 im EU-Visakodex "wird von vielen Mitgliedstaaten als reine Ermessensnorm und nationale Angelegenheit angesehen", sagte Hatzinger. "Es gilt aber das Unionsrecht." Auf diesem Wege könnten auch Menschen wie die syrische Familie die EU-Grundrechtecharta in Anspruch nehmen, die unter anderem vor unmenschlicher Behandlung schützt.
Hatzinger vertritt die EKD seit 2008 in Brüssel gegenüber den europäischen Institutionen. Ähnlich wie andere religiöse Gemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen versucht die EKD so, Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen. Daneben verfolgt sie die Rechtsprechung des EuGH.
Die konkreten Auswirkungen eines Urteils im Sinne der Schlussanträge seien schwierig vorherzusehen, sagte Hatzinger. Wichtig sei, dass damit auf EU-Ebene endlich mehr legale Zugangswege für Schutzsuchende geschaffen würden. Wahrscheinlich müssten die Konsulate ihr Personal aufstocken, denkbar seien aber pragmatische Lösungen, etwa gemeinschaftliche Visa-Abteilungen mehrerer EU-Staaten.
Offen ist der EKD-Vertreterin zufolge, wie das noch ausstehende EuGH-Urteil die Revision des Visakodex beeinflussen wird. Denn das EU-Gesetz wird ohnehin gerade überarbeitet. Dabei mache sich das Europaparlament mit Unterstützung der Kirchen für mehr humanitäre Visa stark, während die EU-Regierungen die Visa gerade beschränken wollten, sagte Hatzinger. Das Europaparlament bekäme mit einem solchen Urteil jedenfalls "noch ein wahnsinnig starkes Argument an die Hand".
