Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert von Israelis und Palästinensern mehr Einsatz zur Lösung ihres jahrzehntelangen Konfliktes. "Die Weltgemeinschaft ist bereit, den Friedensprozess weiterhin stark zu unterstützen", erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Samstag zum Abschluss seiner Reise durch Israel und die Palästinensergebiete in Jerusalem. Dies werde jedoch nur funktionieren, wenn auch die Konfliktparteien Einsatz zeigten.
Müller appellierte an beide Lager, vor allem die junge Generation stärker einzubeziehen. "Gewalt ist kein Mittel für Fortschritt und Politik", sagte Müller. "Wer auf Gewalt setzt, verspielt seine Zukunft." Dies zeige sich vor allem im Gaza-Streifen, wo die Spuren der militärischen Konfrontation des Jahres 2014 bis heute "in dramatischer Weise" sichtbar seien, sagte der Minister. "Den jungen Menschen in Gaza und in den palästinensischen Gebieten geht es schlechter als ihren Eltern vor 20 oder 30 Jahren."
Müller kündigte zudem an, in Nahost künftig stärker Ausbildungsangebote zu fördern. "Gaza braucht Handwerker, die Jugend braucht Jobs", sagte der Minister. "Wer Arbeit hat, hat Zukunft. Wer Zukunft hat, setzt nicht auf Gewalt." In diesem Zusammenhang forderte er erneut die Freigabe von Infrastrukturprojekten, die von Deutschland unterstützt werden. Da die israelischen Behörden keine Genehmigung erteilten, hingen die Projekte in der Warteschleife. Konkret geht es Müller um die Freigabe für eine Mülldeponie im Westjordanland.
Bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu hatte der Minister den Fall angesprochen. Laut Müller sagte Netanjahu eine Lösung bis zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im kommenden Jahr zu. Während seiner Reise hatte Müller zudem den Grundstein für ein Klärwerk in Gaza gelegt. Der israelische Premierminister hatte seine Unterstützung für das Projekt zugesichert.
Toleranz und Verwöhnung über Religionsgrenzen hinweg
Müller forderte auch Religionsvertreter in Israel und in den Palästinensergebieten auf, ein starkes Signal gegen die Gewalt in der Region auszusenden. "Jeder Mensch, jede Religion hat ein Recht auf Leben und Zukunft", sagte Müller. Toleranz und Versöhnung sollten über Religionsgrenzen hinweg das Zeichen für Frieden in der Welt sein. Das Entwicklungsministerium hat in diesem Jahr eine Initiative gestartet, die Entwicklungszusammenarbeit und Religionsgemeinschaften stärker verzahnen soll.
Am Samstag endete die dreitägige Reise des Ministers durch Israel und die Palästinensergebiete. Müller hatte bei seinem Besuch auch Bildungsprojekte für Palästinenser sowie das Flüchtlingslager Aida in Bethlehem besucht. Rund 6.000 Menschen leben teilweise seit Jahrzehnten in dem Viertel.
