Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Finanzzuwachs für sein Ministerium im Haushaltsplan 2017 als notwendig betont. In der Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin sagte Müller am Mittwochabend, das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung auszugeben, sei noch nicht erreicht, es müsse weitergehen "in neue Dimensionen". "Aber wir sind auf gutem Weg", betonte Müller. Der Opposition reicht der geplante Zuwachs nicht aus. Sie forderte mehr Geld.
Marschallplan für Afrika gefordert
Für das Entwicklungsministerium sind im Bundeshaushalt 2017 rund acht Milliarden Euro veranschlagt. Damit steigt der Haushalt des Ressorts von Müller im Vergleich zum aktuellen Jahr um rund 580 Millionen Euro und ist so groß wie noch nie in der Geschichte des Hauses.
Müller unterstrich die Bedeutung seines Ministeriums für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Debatte könne nicht geführt werden, ohne die Hilfeschreie aus dem syrischen Aleppo zu hören, wo 500.000 Menschen eingeschlossen seien, sagte er. Zudem wiederholte er seine Forderung nach einem Marschallplan für Afrika. Anlässlich einer Reise auf den Kontinent hatte er dafür kürzlich zehn Milliarden Euro von der EU gefordert.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bat er um Unterstützung für seine Forderung nach einem neuen Entwicklungssteuergesetz, um Investitionen von Unternehmen in armen Ländern zu fördern. Er habe seinen Kabinettskollegen einen Vorschlag vorgelegt, sagte er.
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Aus der Opposition kam Kritik an der großen Freude über den Haushalt. Michael Leutert von der Linken rechnete vor, von den 580 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr seien 300 Mehreinnahmen aus Darlehensrückflüssen, die ohnehin geflossen seien. Zugleich bekomme das Auswärtige Amt, aus dessen Etat humanitäre Hilfe geleistet wird, 200 Millionen Euro weniger. Unter dem Strich bleibe also kaum mehr als bisher für die Bekämpfung von Fluchtursachen, sagte Leutert.
Anja Hajduk (Grüne) sagte, ein deutlich größerer Zuwachs sei nötig. Sie forderte für 2017 nochmals insgesamt zwei Milliarden Euro mehr, davon 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe, den Rest für den Klimaschutz. Nur mit dieser Summe und einem kontinuierlichem weiteren Anstieg werde das 0,7-Prozent-Versprechen bis 2020 eingehalten, sagte sie.
