Krankenkassen: Flüchtlingsversorgung aus Steuermitteln finanzieren

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert die Finanzierung der Gesundheitsversorgung anerkannter Flüchtlinge aus Steuermitteln. "Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Kosten hierfür sollten daher aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden. Das Bundeskabinett hatte in dieser Woche beschlossen, der Reserve des Gesundheitsfonds der GKV 2017 eine Milliarde Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zu entnehmen.

Pfeiffer forderte zudem eine Anhebung des monatlichen Zuschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Hartz IV-Bezieher an die Krankenkassen. Die Beiträge für Empfänger von Sozialleistungen seien "generell nicht kostendeckend". Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Pauschale von derzeit 90 Euro auf mindestens 136 Euro erhöht werde, forderte Pfeiffer.