Mainz (epd). "Wir wollen uns ein umfassendes Bild über die neue Situation in der Türkei und die direkten Folgen für unser Zusammenleben in Rheinland-Pfalz verschaffen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz. Danach werde die Landesregierung über das weitere Vorgehen entscheiden. Zu den Verbänden gehört auch der Islamverband Ditib, der eng mit der türkischen Religionsbehörde verbunden ist.
Einfluss von Türkei prüfen
Eine zentrale Frage sei die politische Einflussnahme des türkischen Staates auf die islamischen Verbände, die deren Charakter als Religionsgemeinschaften gefährde, sagte Dreyer. Insbesondere gehe es um die Ausbildung und Entsendung der Imame durch die türkische Religionsbehörde. Die Landesregierung werde Gutachter beauftragen, die aktuelle Situation sowie die Frage der Staatsferne der Verbände zu beurteilen. "Innenpolitische Konflikte aus der Türkei dürfen nicht hier bei uns ausgetragen werden", unterstrich Dreyer.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung erwarte von den islamischen Religionsgemeinschaften eine klare Positionierung zur eigenen Unabhängigkeit und zu ihrem überparteilichen Charakter, fügte die Ministerpräsidentin hinzu. Die Religionsgemeinschaften sollten gegen politische Einflussnahmen innerhalb ihrer Verbände konsequent einschreiten.
Landesregierung spricht mit Ditib-Verband
Dreyer betonte, dass die Landesregierung an dem Ziel eines Vertrags mit den islamischen Verbänden festhalte, um "Rechte und Pflichten beidseitig festzuhalten" und die Integration zu fördern. Dazu gehörten auch die Regelungen für einen islamischen Religionsunterricht. Die Landesregierung hat in den vergangenen Tagen laut Dreyer das Gespräch mit Ditib gesucht. Der Verband mit 45 von etwa 150 Moscheegemeinden in Rheinland-Pfalz sei bisher ein verlässlicher Partner gewesen.
Die CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner begrüßte die Entscheidung der Landesregierung, die der eigenen Forderung entspreche. Solange der Verband Ditib zur Verletzung von Menschenrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit durch die türkische Regierung schweige, solange sei Ditib für die CDU-Fraktion kein Partner für den islamischen Religionsunterricht, sagte sie.
Islamunterricht als Modellprojekt
Aktuell findet der Islam-Unterricht nach Auskunft des Mainzer Bildungsministeriums an sieben Grundschulen in Ludwigshafen, Mainz, Worms und Alzey sowie in den Klassenstufen 5 bis 10 an sieben weiterführenden Schulen in Ludwigshafen statt. In Worms und Alzey gibt es außerdem bekenntnisorientierten alevitischen Religionsunterricht an drei Grundschulen. Landesweit besuchten 1.300 Schüler den durch beamtete Lehrkräfte erteilten islamischen Religionsunterricht. Da bislang eine landesweite Rahmenvereinbarung mit den islamischen Religionsgemeinschaften nicht zustande kam, handelt es sich an allen Orten unverändert um Modellprojekte.
