Bundestag entscheidet über Sexualstrafrecht und Integrationsgesetz
Kurz vor der Sommerpause will der Bundestag heute noch über eine Reihe wichtiger Gesetze entscheiden.
Berlin (epd). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Reform des Sexualstrafrechts und des Prostitutionsgesetzes, der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und das Integrationsgesetz. Laut Tagesordnung wird die Sitzung bis tief in die Nacht gehen.
Mit der Änderung des Sexualstrafrechts will die Koalition dafür sorgen, dass künftig jede sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen des Opfers bestraft wird. Mit dem Integrationsgesetz verspricht die Koalition einen Ausbau der Integrationsangebote für Flüchtlinge, droht aber auch mit Sanktionen, wenn verpflichtende Angebote nicht wahrgenommen werden. Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal vor der rund zweimonatigen parlamentarischen Sommerpause zusammen.
