"Im Jahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt", heißt es im Rüstungsexportbericht 2015 des Bundeswirtschaftsministeriums, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen wird und der der "Welt am Sonntag" vorliegt. 2014 hatte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt.
Die Rüstungsexporte sind damit auf den höchsten Stand in diesem Jahrhundert gestiegen. Mit 7,86 Milliarden Euro übertraf das Volumen im vergangenen Jahr auch jene 7,5 Milliarden Euro, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Februar unter Berufung auf vorläufige Zahlen genannt hatte. Insgesamt lehnte die Bundesregierung 2015 wie im Jahr zuvor 100 Anträge ab. Für 12.687 erteilte sie grünes Licht, 597 mehr als 2014.
Das Wirtschaftsministerium räumt in dem rund 180 Seiten starken Bericht ein, dass die Rüstungsexporte "stark angestiegen" seien, verweist aber auf eine Reihe von Sonderfaktoren, die das Volumen in die Höhe getrieben hätten. So fällt in das Jahr 2015 die Genehmigung von vier Tankflugzeugen für Großbritannien im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Deren Fertigung erfolgte bereits 2008 im Rahmen eines europäischen Gemeinschaftsprojekts.
"Hervorzuheben" sei allerdings die Genehmigung von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen samt Munition und weiteren Begleitfahrzeugen nach Katar im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Diese Lieferung ist heikel. Katar gilt als Financier der Terrormiliz "Islamischer Staat". Für diese Ausfuhren sei bereits 2013, also noch unter der schwarz-gelben Koalition, eine Genehmigung erteilt worden, heißt es im Bericht. Gabriel hat nach eigenen Angaben versucht, die Lieferung zu stoppen, war aber am Widerstand anderer Minister im Bundessicherheitsrat gescheitert.
Bei den ebenfalls umstrittenen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien entfalle ein "Großteil" auf Gemeinschaftsprogramme oder Zulieferungen an andere Länder wie Frankreich, etwa die Ausfuhr von Fahrgestellen für unbewaffnete Transportflugzeuge, die anschließend mit französischer Ausfuhrgenehmigung exportiert werden. Kritiker fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, auch über Umwege.
