Frankfurt a.M. (epd) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert eine inhaltliche Debatte mit der rechtskonservativen AfD. "Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen", schrieb Maas in einem Gastbeitrag für "Spiegel Online", der am Dienstag erschien. Mit Blick auf das erste Grundsatzprogramm der AfD fügte der Minister hinzu, die Partei müsse sich "an ihren Worten festhalten lassen": "Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern." Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierte, Maas solle aufhören, seiner "persönlichen Abneigung" gegen die Partei zu frönen.
Gauland: Neutral agieren
Maas schrieb bei "Spiegel Online": "Unser Land hat eine trübe Vergangenheit, aber die Generation unserer Eltern hat ein modernes Deutschland geschaffen: weltoffen und liberal im Innern, gute Nachbarn und friedliche Partner nach außen." Die Rechtspopulisten seien "keine gute Alternative für Deutschland": "Die AfD - das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich."
Gauland warf Maas vor, er versuche, "Politik in eigener Sache" zu machen. Der Minister solle "seine Aufgaben im Amt ernst nehmen, das heißt professionell und neutral agieren", erklärte Gauland: "Sein Amt gebietet ihm, sich um alle Bürger in Deutschland zu kümmern, sie zu schützen. Zu diesen Bürgern gehören auch die vielen Millionen AfD-Wähler, die er in seinen zweieinhalb Jahren Amtszeit nicht nur im Regen hat stehen lassen, sondern auch fortwährend beleidigt."
Grenze überschritten
Maas schrieb weiter, seit 1949 sei das Ziel eines "vereinten Europa" im Grundgesetz fest verankert, denn die Überwindung des Nationalismus sei die große Lehre aus zwei Weltkriegen auf deutschem Boden gewesen. Die AfD aber fordere die Auflösung der EU oder den Austritt Deutschlands: "Nationalismus, Abschottung und neue Grenzen sind ihre Antworten auf die Globalisierung. Das wäre nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal für unsere Exportnation, denn 60 Prozent des deutschen Außenhandels gehen in EU-Staaten. Es würde vielen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten."
Das größte Problem habe die AfD mit der Religionsfreiheit, schrieb der Minister. "Wie soll man den Satz 'Der Islam gehört nicht zu Deutschland' sonst verstehen? Wenn zudem ein 'unterdurchschnittliches Bildungsniveau' von Muslimen behauptet wird und wegen des Geburtenreichtums von Muslimen vor einem 'ethnisch-kulturellen Wandel' gewarnt wird, dann ist die Grenze zum biologistischen Rassismus klar überschritten."
