Österreichs Ankündigung, Flüchtlinge nur noch nach Tageskontingenten ins Land zu lassen, hat in Deutschland die Debatte um den Umgang mit Geflohenen weiter angeheizt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Initiative und erklärte, Obergrenzen bremsten den Zustrom. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hingegen kritisierte die österreichische Entscheidung. Das Hochziehen nationaler Grenzen führe nur zum Rückstau in anderen Staaten, sagte sie im Interview der Woche im SWR.
Seehofer sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Ich prophezeie Ihnen: Wenn Deutschland deutlich macht, dass es Grenzen für die Aufnahme gibt, dann wird auch die Zuwanderung abebben." Wenn eine europäische Lösung nicht vorankomme, müsse mehr auf nationale Maßnahmen gesetzt werden. "Konkret heißt das: Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen."
"Fahrlässige Politik auf Kosten Griechenlands und Deutschland"
Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) kritisierte Österreich scharf: "Im nationalen Alleingang die Balkanroute dichtzumachen und den Griechen die Flüchtlinge nicht mehr abzunehmen, ist nicht in Ordnung", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Österreich betreibe eine fahrlässige Politik auf Kosten Griechenlands und Deutschlands. "Hier wird die Lunte an unser Haus Europa gelegt."
Auf Einladung Österreichs hatten sich am Mittwoch in Wien zehn Länder auf einer Westbalkan-Konferenz auf nationale Maßnahmen für eine stärkere Grenzsicherung verständigt. Zugleich hat Österreich eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge geschaffen, lässt aber trotzdem weiterhin Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt Maßnahmen wie die in Österreich beschlossenen ab. "Deutschland darf als die Führungsnation in Europa keine einsamen Entscheidungen treffen", sagte Kuder dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn jeder nur sein nationales Ding macht, verändert das Europa in rasender Geschwindigkeit zum Schlechten."
