Bundestag stimmt über Asylpaket ab
Der Bundestag stimmt heute über Verschärfungen im Asylrecht ab.
Berlin (epd)Das Asylpaket II, um das die Koalition monatelange gerungen hatte, und ein Gesetz zur leichteren Ausweisung straffälliger Ausländer stehen gleich zu Beginn der Sitzung des Plenums auf der Tagesordnung. Über das Asylpaket wird namentlich abgestimmt.
Das Asylpaket sieht besondere Einrichtungen mit Schnellverfahren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive, niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte vor. Außerdem sollen Flüchtlinge an den Kosten für Integrationskurse beteiligt werden.
