Gabriel will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien prüfen
Die Verschärfung des Konflikts zwischen Saudi-Arabien und dem Iran könnte Auswirkungen auf den Export deutscher Rüstungsgüter in die Region haben.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Haus für Genehmigungen zuständig ist, kündigte am Montag eine genaue Untersuchung an. "Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen, die wir Saudi-Arabien bislang zur Landesverteidigung geliefert haben", sagte er in Berlin.
Gabriel sagte, es zeige sich, "dass es richtig war, weder Kampfpanzer noch die Maschinengewehre G36 nach Saudi-Arabien zu liefern". Zuvor hatte die Bundesregierung nach den Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien ihren Kurs in der Rüstungsexportpolitik unterstrichen. Die Genehmigungspraxis sei "grundsätzlich restriktiv", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. An diesen strengen Regeln solle festgehalten werden.
Opposition und Kirchen erneuerten indes ihre Forderung nach einem Stopp von Rüstungsexporten - auch solchen, die bereits genehmigt sind.
