Hamburg (epd)Den Städte sollten nur Flüchtlinge zugewiesen werden, die auch eine Bleibeperspektive haben, sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU), Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, nach einer Verbandssitzung am Donnerstag in Hamburg. Sie appellierte an die Länder, die Zuschüsse des Bundes von monatlich 670 Euro pro Flüchtling ohne Abstriche an die Städte weiterzureichen.
"Lenkende Maßnahmen"
Die Zahl der Flüchtlinge müsse reduziert werden, sagte Lohse. Eine Obergrenze werde von den Städten jedoch nicht gefordert. Die Bundesregierung sollte über "lenkende Maßnahmen" nachdenken, damit Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung nicht in die Ballungszentren strömen.
Aktuelle Aufgabe der Städte ist es nach den Worten Lohses, günstigen Wohnraum zu schaffen. In Pilotprojekten werde derzeit ermittelt, den Quadratmeterpreis beim Bau unter 2.000 Euro zu drücken und trotzdem "baukulturell akzeptable Gebäude" zu schaffen. Vorschriften zu Stellplätzen, Lärmpegel, Energie und Barrierefreiheit sollten "großzügiger" ausgerichtet werden.
Deutsche Kriterien
Vizepräsident Ulrich Maly (SPD), Oberbürgermeister von Nürnberg, forderte Zuschüsse für den Wohnungsbau durch den Bund. Zinsverbilligungen seien "vergleichsweise uninteressant". Über den Bildungsgrad der Flüchtlinge gebe es derzeit nur Spekulationen. Die Statistiken beruhten auf deutschen Kriterien. Wer einen syrischen Flüchtlingen nach einem "Zertifikat für einen dualen Ausbildungsabschluss" frage, erhalte vermutlich keine belastbare Aussage über seine tatsächlichen Fertigkeiten. Ziel sei, die Hälfte der Flüchtlinge in fünf Jahren, 70 Prozent in zehn Jahren auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, sagte Maly.
Der Deutsche Städtetag ist der kommunale Spitzenverband der kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte in Deutschland. In ihm haben sich rund 3.400 Städte mit rund 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. An der Hamburger Tagung hatten rund 100 Bürgermeister teilgenommen.
