Berlin (epd)Zu Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen verwies die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch am Dienstag im Bundestag auf die Milliardenhilfen für Banken in der Griechenlandkrise. Wenn es um Bedürftige und Flüchtlinge gehe, werde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen zum "Pfennigfuchser", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Sie verlangte ein "Investitionsprogramm für die Zukunft".
Nur auf Sicht fahren
Auch die Grünen-Haushaltspolitikerin Anja Hajduk warf der Bundesregierung mangelnden Mut für Investitionen vor. Die Koalition habe sich bewegt, die vereinbarten Mittel reichten aber nicht aus. Sie verwies auf die zusätzlichen 250 Millionen Euro für Sprach- und Integrationskurse. Mindestens doppelt so viel Geld sei nötig, sagte Hajduk. Das gleiche gelte für den sozialen Wohnungsbau, für den der Bund im nächsten Jahr die Mittel um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufstockt. Die Bundesregierung fahre nur auf Sicht, kritisierte sie.
Durch Rücklagen finanzieren
Der Bund plant im Haushalt 2016 zusätzliche acht Milliarden Euro für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs ein. Dazu zählen Mittel für Personal in Behörden und bei der Polizei, für die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft und die Schaffung von Wohnraum. Ein großer Teil des Geldes kommt zudem den Ländern zugute, die für die Unterbringung Asylsuchender zuständig sind. Schäuble will den Mehrbedarf größtenteils durch Rücklagen finanzieren und auch 2016 keine neuen Schulden aufnehmen.
