Berlin (epd)Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) äußert sich zufrieden mit den jüngsten Koalitionsbeschlüssen in der Flüchtlingspolitik. Für Menschen ohne Bleibeperspektive würden jetzt die schärfsten Regeln eingeführt, "die es jemals in unserem Lande gab", sagte Seehofer am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "Gewinn an Sicherheit und Ordnung für Deutschland".
Die große Koalition hatte ihren Streit in der Flüchtlingspolitik am Donnerstag beigelegt und will nun spezielle Aufnahmeeinrichtungen schaffen, in denen Menschen ohne Bleibeperspektive ein besonderes schnelles Asylverfahren durchlaufen. Angelehnt werde das Schnellverfahren an das sogenannte Flughafenverfahren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend nach Gesprächen mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD, Seehofer und Sigmar Gabriel, in Berlin.
Residenzpflicht verschärft
Für Flüchtlinge in diesen Zentren gilt Merkel zufolge eine verschärfte Residenzpflicht, die den Bewegungsradius auf den Bereich der unteren Ausländerbehörde beschränkt. Verstoßen Asylsuchende dagegen, sollen sie dem Koalitionsbeschluss zufolge keine Sozialleistungen mehr erhalten. Außerdem ruht dann der Asylantrag. Zur Einigung der Koalition gehören auch eine Begrenzung des Familiennachzugs und die Einführung eines sogenannten Flüchtlingsausweises, der die Abwicklung des Asylverfahrens vereinfachen soll.
Das Flughafenverfahren steht seit langem bei Flüchtlingsorganisationen in der Kritik. Sie halten das beschleunigte Prozedere für einen Verstoß gegen den Rechtsstaat. Dahingegen verteidigte Justizminister Maas die Ausweitung der Schnell-Verfahren. "Die Rechtsstaatlichkeit wird in allen Verfahrensteilen gewährleistet", sagte er dem "Morgenmagazin" der ARD.
Maas erwartet eine Beschleunigung der Asylverfahren insgesamt. Zum einen könnten in den geplanten speziellen Aufnahmeeinrichtungen die Verfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive binnen vier Wochen abgeschlossen werden. Zum anderen sorge die Einführung des Flüchtlingsausweises für eine Beschleunigung auch der übrigen Verfahren. Ziel sei es, künftig nicht mehr in acht, sondern für alle Asylsuchenden binnen drei Monaten über einen Antrag zu entscheiden.
Kritik von den Grünen
Seehofer sagte, die Ergebnisse der Beratungen von Union und SPD seien "sehr, sehr gut". "Ich habe gar keine Zweifel, dass das, was wir vorhaben, auch wirkt", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Seehofer dringt seit mehreren Wochen auf eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme, was Bundeskanzlerin Merkel ablehnt. Die beste Obergrenze sei es, wenn man erreiche, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben, sagte Seehofer in der ARD und verwies auf Verhandlungen insbesondere mit der Türkei über Kontingente von Flüchtlingen, die dort bleiben sollen.
Kritik an den Beschlüssen von Union und SPD kam von den Grünen. Die SPD habe sich "wieder einmal dem Asylverschärfungskurs der Union untergeordnet", twitterte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Innenminister de Maizière lobte die Zustimmung der Sozialdemokraten. "Auch die SPD hat sich jetzt dazu bekannt, dass wir weiter gemeinsam daran arbeiten wollen, wieder mehr Ordnung in die Verfahren zu bringen", erklärte er.
