Berlin (epd)Was die finanzpolitische Seite dieser Herausforderung angehe, rechne er damit, diese Herausforderung meistern zu können, sagte CDU-Politiker Schäuble am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung. Bund, Länder und Gemeinden könnten auch im kommenden Jahr mit steigenden Steuereinnahmen rechnen, sagte der Finanzminister. Die Prognose, wonach die öffentlichen Kassen im nächsten Jahr mit 288,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen rechnen können, fällt allerdings um fünf Milliarden Euro geringer aus als bei der Schätzung im Frühjahr. Dies liegt im wesentlichen an Änderungen im Steuerrecht, die zu weniger Einnahmen führen, erläuterte Schäuble. Dazu gehört unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds.
Schäuble rechnet nach eigenen Angaben für den Bund im kommenden Jahr mit acht Milliarden Euro an Mehrausgaben für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Darunter sind die veranschlagten drei Milliarden Euro, die die Länder durch die künftige Kopfpauschale pro Flüchtling erhalten sollen. Die tatsächlichen Ausgaben lassen sich dafür nicht voraussagen, weil sie an die tatsächliche Zahl der Asylsuchenden geknüpft sind.
Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau
Dazu gibt der Bund 350 Millionen Euro zusätzlich für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und 500 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau. Außerdem wird wie mit den Ministerpräsidenten verabredet das nicht verbrauchte Geld aus dem Betreuungsgeld an die Länder weitergereicht. 2016 sind das Schäuble zufolge 339 Millionen Euro.
Für die Ausgaben, die zusätzlich auf den Bund zukommen, beispielsweise Sozialleistungen, will Schäuble notfalls Überschüsse aus dem laufenden Jahr im Haushalt 2016 einplanen. Bund, Länder und Gemeinden seien solide finanziert, sagte der Minister. Am Ziel, auch 2016 keine neuen Schulden zu machen, will Schäuble zunächst festhalten.
