Köln (epd)Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) befürwortet die Einrichtung von Einreisezentren für Flüchtlinge. Es müssten noch Details geklärt werden, "aber wir sind auf einem guten Weg", sagte sie am Mittwoch im WDR-Radio. Geklärt werden müsse, wie man tatsächlich nur diejenigen Flüchtlinge in die Zentren bekommt, die kaum eine Bleibechance haben. "Wir müssen jetzt erst einmal ein Sortierungsverfahren hinbekommen", sagte sie. Zudem müsse geklärt werden, wo die Aufnahmezentren eingerichtet werden sollen.
Es gehe jedoch nicht darum, die Flüchtlinge an irgendeinem Ort festzuhalten, sagte Özoguz. Alle Menschen in sogenannten Transitzonen festzuhalten, wäre ohne eine Haft nicht möglich gewesen. Auch hätte das dazu führen müssen, dass die gesamte Grenze geschützt werden müsste. Das sei jedoch schlicht unrealistisch "und am Ende will es ja auch keiner".
Einigkeit über Anmeldezentren
Zwischen den großen Parteien herrsche inzwischen im Grundsatz Einigkeit, dass es Anmeldezentren geben müsse: "Es geht darum, dass die Menschen, die zu uns kommen, nicht einfach durchs Land laufen und irgendwo sind, sondern dass sie sich auch bei uns anmelden." Es müsse beispielsweise geklärt werden, woher die Migranten kämen. Dann erhielten sie ein faires Verfahren, und es werde geprüft, welche Leistungen sie bekommen.
Union und SPD wollen sich an diesem Donnerstag über ein gemeinsames Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen verständigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hatten am Dienstag in Berlin übereinstimmend erklärt, sie erwarteten am Donnerstag eine Einigung. Am vergangenen Wochenende war eine Verständigung zwischen den Koalitionspartnern an der Frage der Transitzonen gescheitert.
