Gabriel: Unionsstreit über Flüchtlinge bedroht Handlungsfähigkeit

epd-bild / Friedrich Stark
Sigmar Gabriel.
Gabriel: Unionsstreit über Flüchtlinge bedroht Handlungsfähigkeit
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrem internen Streit über die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu bedrohen.

Berlin (epd)"Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos", sagte Gabriel am Freitag dem Nachrichtenportal "Spiegel online". Der Vize-Kanzler bezog sich damit auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, der mit "Notmaßnahmen" gedroht hat, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seiner Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahl nicht nachkommen. Was genau er damit meint, hat er dabei offen gelassen.

Verhalten "verunsichert Menschen"

Gabriel sagte, das Verhalten der Unionsparteien sei unverantwortlich, weil es die Menschen noch mehr verunsichere. "Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen", sagte er.

Der SPD-Chef forderte, das nun "jeder seine Arbeit tut". Man brauche nicht jeden Tag "neue unausgegorene Vorschläge und Scheindebatten". Vielmehr müssten die kürzlich beschlossenen Maßnahmen für schnellere Asylverfahren, Sprachkurse, Ausbildung und schnelle Abschiebung umgesetzt werden.