Regierungen
Straßburg (epd)Er hoffe, dass alle Regierungen bei dem Vorhaben "an Bord" seien, unterstrich Juncker in einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg am Mittwoch. Sein Vorschlag komme zusätzlich zu jenem vom Mai, in dem er die Verteilung von 40.000 Menschen verlangt habe, erläuterte Juncker. Er werde die EU-Regierungen beim Innenministertreffen am 14. September auffordern, Aufnahmeplätze für insgesamt 160.000 Menschen zu schaffen.
Seine Pläne bezögen sich auf Flüchtlinge, die es nach einer gefahrvollen Reise bereits in die EU-Länder Griechenland, Italien und Ungarn geschafft hätten, führte Juncker aus. "Keine Lyrik, keine Rhetorik. Das Gebot der Stunde ist es, zu handeln", sagte der Kommissionspräsident unter dem Beifall der Parlamentarier. "Wir sprechen nicht von Zahlen, sondern von Menschen. Es sind Menschen, die aus Syrien und Libyen kommen."
"Europa nicht überfordert"
Widerstand gegen die Verteilpläne der EU-Kommission war in den vergangenen Monaten etwa aus osteuropäischen Ländern und aus Großbritannien gekommen. Vor der Sommerpause hatten sich die europäischen Länder lediglich auf die Bereitstellung von 32.000 Aufnahmeplätzen einigen können. Europa sei mit den gegenwärtigen Flüchtlingszahlen nicht überfordert, drängte Juncker: "Flüchtlinge machen im Moment nur 0,11 Prozent der Einwohner der Europäischen Union aus."
Juncker plädierte in seiner Ansprache auch dafür, auf EU-Ebene eine Liste "sicherer Herkunftsländer" zu schaffen. Asylgesuche von Bürgern dieser Länder könnten in verkürzten Verfahren bearbeitet werden, erläuterte er. Als sichere Herkunftsländer sollten etwa Staaten mit EU-Beitrittsperspektive deklariert werden, zum Beispiel Länder mit offiziellem Kandidatenstatus. Das Konzept "sicherer Herkunftsländer" bedeute jedoch nicht die Abschaffung des Asylrechts.
Die Bürger Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens, des Kosovo, Montenegros, Serbiens und der Türkei hätten weiter die Chance, das Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Vielmehr gebe die Einführung beschleunigter Asylverfahren den europäischen Behörden die Möglichkeit, sich intensiver auf Menschen mit echtem Schutzbedürfnis zu konzentrieren, sagte Juncker.
