Frankfurt a.M. (epd)Die Forderungen der Länder nach mehr Finanzhilfen des Bundes zur Versorgung Asylsuchender in Deutschland reißen nicht ab. Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) sind die von der großen Koalition angekündigten drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen völlig unzureichend. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einem Angebot, über dessen Höhe noch zu reden sein werde.
Union und SPD planen für 2016 zusätzliche sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge ein. Drei Milliarden Euro sind für den Haushalt des Bundes vorgesehen. Weitere drei Milliarden sollen Länder und Kommunen erhalten.
Situation enorm zugespitzt
Im ARD-"Morgenmagazin" verwies NRW-Finanzminister Walter-Borjans am Mittwoch darauf, dass für das laufende Jahr mit rund 800.000 Flüchtlingen gerechnete werde. Mit einem Flüchtling seien rund 12.500 Euro an Kosten verbunden. "Dann kann man einfach multiplizieren, und sie sind bei zehn Milliarden", sagte der SPD-Politiker. Diese Rechnung relativiere die in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro. "Das kann nicht in den Kommunen, das kann auch nicht in den Länderhaushalten aufgefangen werden", sagte Walter-Borjans: "Das ist eine Bundesangelegenheit."
Niedersachsens Regierungschef Weil sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Mittwochsausgabe), im Laufe der Sommerpause habe sich die Situation enorm zugespitzt. Er gehe trotzdem davon aus, dass bis zum Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September eine Einigung erzielt werden kann.
Soli in der Diskussion
Unterdessen äußerte sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) offen zu einem Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), den Solidaritätszuschlag umzuwidmen, um langfristig die staatlichen Ausgaben zur Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland zu decken. "Ich persönlich könnte damit leben, weil wir auch nicht davon ausgehen können, dass die heutige gute konjunkturelle Lage dauerhaft ist", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Derzeit könnten die Mehrausgaben mit steuerlichen Überschüssen finanziert werden, sagte Hendricks: "Später könnten wir dafür tatsächlich eine Soli-Lösung brauchen." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge im nächsten Jahr in erster Linie durch Mehreinnahmen decken und neue Schulden vermeiden.
Der Solidaritätszuschlag war nach der deutschen Vereinigung Anfang der 90er Jahre eingeführt worden. Die Einnahmen aus der steuerlichen Ergänzungsabgabe fließen dem Bund zu und sind nicht zweckgebunden.
