Berlin (epd)Anstatt die Länder und Kommunen wie bisher pauschal mit einer Gesamtsumme zu unterstützen, sollte die Bundesregierung dauerhaft für jeden Flüchtling einen festen Prozentsatz der Kosten übernehmen, forderte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) in der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Seiner Ansicht nach sollte der Satz bei 50 Prozent pro Flüchtling und Monat liegen.
Damit würden Bund und Länder sich zukünftig die tatsächlich anfallenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden teilen. Bisher tragen die Länder und Kommunen die Lasten fast allein. In Berlin übernehme der Bund nur rund fünf Prozent der Kosten, sagte Kollatz-Ahnen. Für die Jahre 2016 und 2017 rechnet der Senat mit Ausgaben zur Flüchtlingsversorgung von jeweils über 400 Millionen Euro.
1.000 Euro pro Flüchtlinge im Monat
Dem Zeitungsbericht zufolge ist Berlin bislang das erste Bundesland, das die Kosten für Flüchtlinge genau aufgeschlüsselt hat. Nach Berechnungen des Senats betragen diese insgesamt rund 1.000 Euro pro Flüchtlinge im Monat.
Auf der Suche nach Unterkünften für neuankommende Flüchtlinge schloss der Berliner Finanzsenator unterdessen auch die Nutzung von leerstehenden Gefängnisgebäuden nicht aus. Derzeit werde diese Möglichkeit geprüft. Klar sei jedoch, "die Flüchtlinge dürfen nicht in ihrer Freiheit eingeschränkt werden", sagte Kollatz-Ahnen. So müssten gegebenenfalls Gitterstäbe vor den Fenstern entfernt und normale Türen eingebaut werden, die man auch von innen öffnen kann. Eine Zeltunterbringung von Asylbewerbern wie in anderen Bundesländern wolle Berlin möglichst vermeiden.
