Amnesty: Mexiko versagt im Kampf gegen Gewalt und Kriminalität

Amnesty: Mexiko versagt im Kampf gegen Gewalt und Kriminalität
Amnesty International wirft der mexikanischen Regierung Versagen im Kampf gegen die überbordende Gewalt vor. Grund sei die enge Verquickung von Politik und organisiertem Verbrechen.

Frankfurt a.M. (epd)"Es gibt in dem Land eine Verquickung von Politikern und Staatsfunktionären mit dem organisierten Verbrechen", sagte der Mexiko-Experte der Menschenrechtsorganisation, Wolfgang Grenz, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es sei mehrfach belegt worden, dass "der eine oder andere Senator oder Staatsbedienstete direkt in Drogen- oder Waffengeschäfte verwickelt war", fügte er hinzu. Diesen Belegen sei von offizieller Stelle auch nie widersprochen worden.

Zahl an Massengräbern sei schockierend

Mehrere Medien hatten in den vergangenen Tagen über Funde von Massengräbern in Mexiko berichtet. Amnesty hatte daraufhin mitgeteilt, die Funde unterstrichen das ungeheure Ausmaß der Krise in dem Land. Die gewaltige Zahl an Massengräbern und verschwundenen Personen sei schockierend. Grenz sagte, in den vergangenen sechs Jahren seien in Mexiko nach offiziellen Angaben etwa 26.000 Menschen verschwunden. "Zum Überlaufen brachte das Fass dann das Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten vor zehn Monaten", sagte er. Die Regierung habe "völlig hilflos" auf den Vorfall reagiert.

Die Studenten waren am 26. September 2014 nach einem Streit mit der Polizei in der Stadt Iguala laut Zeugen von Sicherheitskräften verschleppt und an Mitglieder einer Drogenbande übergeben worden. Im Dezember fanden die Behörden in einem Massengrab die sterblichen Überreste eines Studenten, von den anderen fehlt bis heute jede Spur. Der Bürgermeister von Iguala, dem enge Verbindungen zur Drogenmafia nachgesagt werden und der die Aktion angeordnet haben soll, wurde kurz darauf verhaftet.

Die mexikanischen Drogenkartelle haben indes ihre kriminellen Aktivitäten Grenz zufolge stark ausgeweitet. "Es geht längst auch um Geldwäsche, Immobiliengeschäfte, die Branchen Bau und Tourismus sowie um Menschenhandel", sagte er. Nur von einer Drogenmafia zu sprechen, sei im Falle Mexikos "schon fast beschönigend", sagte er.

Polizisten und Militärs kommen meist straffrei davon

Als "das allergrößte Übel im Land" bezeichnete der Menschenrechtler die verbreitete Straflosigkeit. So würden 96 bis 98 Prozent aller angezeigten Straftaten nicht konsequent verfolgt. Das gelte insbesondere für Verfehlungen von Polizisten und Militärs, die in der Regel straffrei davonkämen. "Strafanzeigen verschwinden, Prozesse versanden", sagte Grenz.