Berlin (epd)Die Bundesregierung dringt auf eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Man erwarte, dass die Länder, die für Abschiebungen zuständig sind, diese Aufgabe "zügig und nachhaltig" erfüllen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett hatte zuvor darüber beraten, wie abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden können. Dabei wurde auch besprochen, ob künftig notfalls die Bundeswehr bei Transporten unterstützen soll.
Seibert zufolge sollen Flugkapazitäten des Militärs eingesetzt werden, wenn die zivilen Ressourcen nicht ausreichen. Zivile Flüge hätten aber weiterhin Priorität, betonte Seibert. Der Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Jens Flosdorff, sagte, das Personal zur Durchsetzung der Abschiebungen müsse weiterhin von der Polizei zur Verfügung gestellt werden, da die Bundeswehr laut Grundgesetz keine hoheitlichen Aufgaben im Inland übernehmen darf.
Truppentransporter im Gespräch
Flosdorffs Angaben zufolge könnten bei Abschiebungen sogenannte Truppentransporter zum Einsatz kommen. Er widersprach damit zugleich einem Medienbericht, nach dem vor allem Transall-Maschinen genutzt werden sollen.
Nach Angaben von Innenministeriumssprecher Johannes Dimroth wurde im Kabinett zudem eine Prüfung der bisherigen Kriterien für eine Duldung von Ausländern verabredet. Dimroth zufolge sind derzeit rund 193.000 Ausländer in Deutschland ausreisepflichtig. Mehr als 140.000 davon sind aber geduldet und können gar nicht abgeschoben werden. Die Verwaltungspraxis bei der Erteilung von Duldungen soll nun geprüft werden. Insbesondere bei Ermessensentscheidungen solle geschaut werden, ob die Empfehlungen noch zeitgemäß sind, sagte Dimroth.
Als weitere Maßnahmen zur schnelleren Rückführung zählte Seibert Regelungen aus dem Asylpaket auf. Dazu zählt unter anderem, dass Abschiebetermine künftig nicht mehr angekündigt werden sollen, um ein Untertauchen der Betroffenen zu verhindern. Über die umstrittenen Transitzonen an den Landgrenzen, aus denen nach Plänen von Unionspolitikern chancenlose Asylbewerber ebenfalls direkt zurückgeschickt werden könnten, gibt es indes noch keine Entscheidung. Seibert sagte, es würden weiterhin Gespräche darüber in der Bundesregierung geführt. Die SPD lehnt die Transitzonen bislang ab.
Kritik von der Opposition
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erklärte nach der Kabinettssitzung, man müsse weiter dafür Sorge tragen, dass Abschiebungen auf "menschliche Art und Weise" passierten. Zurückhaltend äußerte sie sich über die geplante Unterstützung durch die Bundeswehr. Dies müsse vorab auf jeden Fall gemeinsam mit den Ländern gründlich geklärt werden, sagte Özoguz.
Deutliche Kritik an den Plänen kam von der Opposition. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, forderte, Abstand zu nehmen von den Plänen, die Bundeswehr bei Abschiebungen einzusetzen. Der Bundeswehr fehlten dafür die Befugnisse. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck bezeichnete dies ebenfalls als falschen Weg. Zur Durchsetzung von Abschiebungen würden nicht mehr Zwang, sondern mehr Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr gebraucht.
