Brüssel (epd)Die Europäische Union will Flüchtlinge konsequenter von der Einreise abhalten und dabei enger mit der Türkei zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU in der Nacht zum Freitag auf ihrem Herbstgipfel in Brüssel. Die Staatenlenker billigten im Grundsatz einen Aktionsplan, den hochrangige Vertreter der EU und der Türkei in den vergangenen Tagen ausgehandelt hatten. Demnach soll die Türkei Flüchtlinge auf ihrem eigenen Gebiet besser versorgen, die Überwachung ihrer Grenzen verstärken und mehr durchgereiste Migranten zurücknehmen.
Istanbul-Reise von Merkel
Im Gegenzug kann das Bosporus-Land mit raschen Visa-Erleichterungen für seine eigenen Bürger sowie mit finanzieller Unterstützung der EU rechnen. Die Beitrittsgespräche sollten "mit neuer Energie" geführt werden, heißt es in der Schlusserklärung des EU-Gipfels. Die Forderung der Türkei nach einer Finanzspritze von drei Milliarden Euro gilt allerdings laut Brüsseler Diplomaten als unrealistisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Sonntag nach Istanbul, wo sie auch über Details des Aktionsplans sprechen will. Es seien "die Umrisse einer Kooperation mit der Türkei" erkennbar, sagte die Kanzlerin nach Ende des EU-Gipfeltreffens.
Die 28 EU-Staatenlenker sagen in ihrer Schlusserklärung auch zu, mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und andere Programme für die Versorgung von Menschen außerhalb Europas bereitzustellen. Nähere Angaben machen sie dabei allerdings nicht. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den Regierungen vor Gipfelbeginn vorgeworfen, frühere Versprechen nur schleppend zu erfüllen. Die Regierungschefs vereinbarten auf dem Gipfel auch, mehr Personal für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und das EU-Asylbüro Easo zu entsenden.
Möglichkeiten legaler Migration
Mehr Durchgriffsrechte soll künftig die Grenzbehörde Frontex bekommen. Die Gipfelteilnehmer vereinbarten, "das Mandat von Frontex für Rückführungen zu erweitern, so dass die Agentur die Befugnis erhält, auf eigene Initiative gemeinsame Rückführungsaktionen zu organisieren". Migranten ohne gültige Pässe sollen künftig häufiger unter Verwendung eines speziellen EU-Passierscheins ("Laissez-Passer") abgeschoben werden.
In der künftigen Zusammenarbeit mit Afrika sollen die Rückkehrpolitik und der Kampf gegen illegale Migration ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Auf dem EU-Afrika-Gipfel im November in Valletta sollten dahingehend konkrete Schritte beschlossen werden, unterstrichen die EU-Regierungschefs. Flankiert werden sollten diese "von wirklichen Anstrengungen zur Beseitigung der Ursachen und zur Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung Afrikas". Die Valletta-Konferenz solle sich auch "zur Aufrechterhaltung von Möglichkeiten der legalen Migration" bekennen, heißt es in der Abschlusserklärung.
