Berlin (epd)Es müssten Anschläge auf die Heime, aber auch Gewalt innerhalb der Unterkünfte konsequent verhindert werden, erklärten der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft am Mittwoch in Berlin. Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte, der Schutz der Einrichtungen müsse von zusätzlichem Personal gewährleistet werden, das bei der Polizei angestellt werden solle. Die Bereitschaftspolizei dürfe nur noch in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden.
Für die Kommunen erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, es sei dringend notwendig, klare Regeln zu haben. Die Flüchtlinge müssten wissen, was sie dürfen und was nicht. Dazu müssten unmittelbar nach der Ankunft Broschüren in den jeweiligen Sprachen verteilt werden.
Anschläge als Hasskriminalität verfolgen
Gemeinsam schlagen Polizei und Kommunen vor, Anschläge auf Flüchtlingsheime als Hasskriminalität zu verfolgen, was die Anordnung von Untersuchungshaft gegen Verdächtige ermöglichen würde. Weiter fordern sie die Möglichkeit, um gefährdete Heime Schutzzonen einrichten zu können, in denen die Polizei zusätzliche Befugnisse hätte.
Um Konflikte in den Einrichtungen zu minimieren, fordern Polizei und Kommunen ein Sicherheitskonzept für jede Einrichtung, Videoüberwachung in großen Unterkünften und ausschließlich qualifiziertes Wachpersonal.
