München (epd)Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen und damit die Handlungsfähigkeit der Länder gefährden, behalte sich Bayern den Gang nach Karlsruhe vor, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts in München.
Unter anderem verlangte er, dass Flüchtlinge an den Grenzen zurückgewiesen werden, wenn die ungleiche Behandlung Asylsuchender in der Europäischen Union anhält. Sollte der Bund nicht handeln, werde der Freistaat "anlassbezogen auch eigene Maßnahmen ergreifen", sagte Herrmann.
"Notmaßnahmen" ergreifen
Herrmann wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprachen von "Notmaßnahmen". Die Zuwanderung zu begrenzen sei notwendig, um die Solidarität in der Bevölkerung mit den Schutzsuchenden zu erhalten und die Innere Sicherheit nicht zu gefährden, sagte Seehofer. Dabei gehe es nicht zuvorderst um eine Terrorgefahr, sondern "um Kriminalität im weitesten Sinne".
Seehofer legte seinen Dissens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik offen, betonte aber zugleich: "Meine Wertschätzung gegenüber der Bundeskanzlerin hat sich nicht verändert."
