Luxemburg (epd)"Ein Europa ohne gesicherte Außengrenzen wird weiter ein Europa voller interner Grenzkontrollen sein", sagte CDU-Politiker Thomas de Maizière zum Auftakt des Treffens mit seinen 27 Amtskollegen am Donnerstag in Luxemburg. "Das wollen wir nicht." De Maizière kündigte an, dass die EU-Grenzagentur Frontex gestärkt werde, um die Nationalstaaten beim Grenzschutz mehr zu unterstützen. "Deutschland wird einen Beitrag dazu leisten."
Auf dem Ministertreffen werde auch über einen "Aktionsplan der EU-Kommission zur Rückführung von Flüchtlingen" gesprochen werden, sagte de Maizière. "Wir können schutzbedürftigen Flüchtlingen nur dann Platz und Unterstützung bieten, wenn die nicht Schutzbedürftigen gar nicht erst kommen oder schnell zurückgeführt werden." Auch dies sei eine Aufgabe der Nationalstaaten, bei der die EU helfen könne. Es gehe zum Beispiel um eine Frontex-Beteiligung und Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsstaaten.
Keine Mehrheit für dauerhafte Umverteilung
De Maizière plädierte in diesem Zusammenhang dafür, den Druck auf die Herkunftsländer zu erhöhen: "Wir unterstützen den Ansatz, dass Wirtschafts- und Entwicklungspolitik verknüpft werden muss mit der Bereitschaft der Staaten, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen."
Der Minister bekräftigte, dass Deutschland auch einen dauerhaften Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas unterstütze. Für diesen gebe es derzeit noch keine Mehrheit im Ministerrat, erläuterte er. Zudem werde es am Donnerstagabend eine Konferenz mit den Staaten des Westbalkans geben, sagte de Maizière. "Wir kritisieren natürlich auch, dass diese Staaten die Menschen einfach durchlassen. Andererseits ist die Zahl so groß, dass es auch schwierig ist."
