Berlin (epd)Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein entsprechendes Konzept, das Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die politische Gesamtkoordination überträgt. Wie aus der Kabinettsvorlage hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, soll dem Bundesinnenministerium aber weiter die operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte obliegen.
In einem Lenkungsausschuss sollen weitere Ministerien beteiligt werden. Wie aus der Beschlussvorlage weiter hervorgeht, wird die aktuelle Flüchtlingssituation bis auf weiteres ständiges Thema der wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts sein.
Mehrere Ministerien beteiligt
Die Bundesregierung stand zunehmend wegen der unkoordiniert wirkenden Flüchtlingspolitik in der Kritik. Schon seit längerem sind nicht nur Mitarbeiter im Innenministerium mit den Aspekten des derzeitigen Flüchtlingsandrangs befasst. Beteiligt sind unter anderem auch das Bundesfinanzministerium, das Arbeitsministerium für Fragen der Jobintegration, das Familienministerium als verantwortliche Stelle für die Belange minderjähriger Flüchtlinge sowie das Außen- und Entwicklungsministerium unter dem Aspekt der Bekämpfung von Fluchtursachen und humanitärer Hilfe in den Krisenregionen.
