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Flüchtlinge vor der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen.
Kabinett berät erneut über Flüchtlingslage
Das Bundeskabinett befasst sich heute erneut mit der Flüchtlingssituation.
Berlin (epd)Auf der Tagesordnung steht ein "Konzept zur Koordinierung der Flüchtlingslage". Als zuständige Stelle wird das Kanzleramt genannt. Offenbar ist geplant, die Fäden für die Flüchtlingspolitik direkt an der Spitze der Bundesregierung noch stärker zusammenlaufen zu lassen.
Eine Regierungssprecherin sagte, das neue Konzept solle nichts an der bisherigen Ressortzuständigkeit in Fragen der Flüchtlingspolitik ändern. Momentan werden die meisten mit der Flüchtlingssituation verbundenen Fragen im Bundesinnenministerium bearbeitet. Andere Ressorts wie das Außen-, Finanz- oder Arbeitsministerium sind aber ebenfalls eingebunden.