epd-bild / Rolf Zöllner
Die Flüchtlingskrise steht heute als Thema im Bundestag auf dem Plan.
Bundestag berät über Asylpaket
Der Bundestag berät heute in erster Lesung über die Gesetzesänderungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Berlin (epd)Vorgesehen sind unter anderem schnellere Asylverfahren und Änderungen im Bauplanungsrecht für Flüchtlingsunterkünfte. Auch sollen Integrationskurse und Programme zur Arbeitsförderung für Flüchtlinge geöffnet werden, die eine gute Bleibeperspektive haben. Grüne und Linke im Bundestag sehen die Gesetzesänderungen kritisch, insbesondere die geplanten Sozialkürzungen für abgelehnte Asylbewerber sowie das Vorhaben, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.