Berlin (epd)Alle Teilnehmer des Treffens am Mittwochabend in Brüssel hätten die gesamteuropäische Dimension der Flüchtlingskrise anerkannt, sagte CDU-Politikerin Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. "Dieses Signal der Einigkeit müssen wir jetzt nutzen, um in den vielen Einzelfragen voranzukommen", ergänzte die Regierungschefin.
Merkel verwies auf die Vorhaben, mehr zur Bekämpfung von Fluchtursachen beizutragen, Außengrenzen besser zu schützen und Hotspots zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen in Europa einzurichten. "Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen", sagte Merkel und ergänzte: "Ich möchte, dass Europa diese gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle und moralische Bewährungsprobe besteht."
Lösung mit den Partnern
Die Kanzlerin würdigte den Beschluss der EU-Innenminister, 120.000 Flüchtlinge aus besonders belasteten EU-Staaten auf alle Mitgliedsländer zu verteilen. Sie betonte aber auch, Europa brauche nicht nur punktuelle Umverteilung, sondern vielmehr ein dauerhaftes Verfahren für eine faire Verteilung von Flüchtlingen. "Wir haben einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende", sagte sie.
Der Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen sei eine deutsche, eine europäische und eine globale Herausforderung, sagte die Kanzlerin. Auf der internationalen Ebene könne eine Lösung nur gemeinsam mit anderen Partnern gelingen. Merkel nannte dabei die USA, Russland sowie die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens.
Mit Blick auf das für Donnerstag geplante Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Flüchtlingspolitik zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich, dass eine Einigung mit den Ländern gelingt. Es seien bereits in der vergangenen Woche Verbesserungen vereinbart worden. "Heute werden wir, so hoffe ich jedenfalls, weitere notwendige Beschlüsse fassen", sagte Merkel. Dazu gehöre auch der Bereich der finanziellen Entlastung der Länder.
