Kloster Banz (epd)Der ungarische Regierungschef habe für seine Politik "Unterstützung und nicht Kritik verdient", sagte CSU-Politiker Seehofer am Mittwoch in Kloster Banz. Vom Freistaat Bayern erhalte er diese Unterstützung. Ungarn sei "unverzichtbar" für eine Lösung der Flüchtlingskrise.
Das Land setze konsequent europäisches Recht um, um die chaotischen Zustände beim Zustrom zu beenden. Das Chaos sei durch eine deutsche Entscheidung entstanden, sagte Seehofer mit Blick auf die von der Bundesregierung zeitweise aus humanitären Gründen erlaubte unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen, die in Ungarn gestrandet waren.
Gemeinsame Lösungen
Man habe es mit der größten politischen Aufgabe seit der Überwindung der Teilung Europas zu tun. Es sei geradezu eine Pflicht, miteinander zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu suchen. Deshalb sei er "froh, dass wir Viktor Orbán eingeladen haben" und "dankbar, dass er auch gekommen ist". Seehofer sagte, Bayern unterstütze Orbáns Forderung nach weltweiten Flüchtlingskontingenten. Er forderte eine Begrenzung der Einwanderung und eine Integration "wirklich Schutzbedürftiger".
Orbán sagte nach den Gesprächen mit Seehofer, dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), und Mitgliedern der CSU-Landtagsfraktion, man müsse die griechische Regierung überzeugen, ihre Grenzsicherung anderen EU-Ländern zu überlassen. Diesen sowie fünf weitere Vorschläge werde er auch am Mittwochabend bei der Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vorlegen. Zu den sechs Vorschlägen gehört auch, dass Flüchtlinge und Arbeitsmigranten schon außerhalb des Schengenraums voneinander getrennt werden sollen.
"Kein moralischer Imperialismus"
Auch müsse europaweit definiert werden, welche Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Zudem rief der ungarische Ministerpräsident dazu auf, die Türkei und Russland zur Lösung der Flüchtlingskrise mit ins Boot zu holen. Zur Kritik an der Politik seiner Regierung sagte er, das Wichtigste im Moment sei, dass es "keinen moralischen Imperialismus" in Europa geben sollte. Falls Deutschland für sich die Entscheidung treffe, alle Flüchtlings ins Land zu lassen, werde er sich an dieser Diskussion nicht beteiligen. Es sei jedoch nicht Aufgabe einer christlich orientierten Politik, den Flüchtlingen in Europa ein besseres Leben zu versprechen.
EVP-Fraktionschef Weber sagte, Orbán spreche in der Flüchtlingspolitik Fragen an, "die auf den Tisch gehören". Bislang kenne er keine besseren Vorschläge, europäisches Recht wieder herzustellen, als eine verstärkte Sicherung der Grenzen.
