Berlin (epd)"Das Asylrecht kennt keine Obergrenze", zitierte der CDU-Politiker am Montag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sein Vorschlag, EU-Kontingente für Flüchtlinge einzurichten, widerspreche dem nicht. Dieser Vorstoß ziele vielmehr darauf ab, eine gewisse Zahl an Flüchtlingen legal nach Europa einreisen zu lassen.
Wenn eine gewisse Obergrenze erreicht sei, sollten aufgegriffene Flüchtlinge in sichere Regionen außerhalb von Europa gebracht werden. Asylanträge, die in Deutschland gestellt werden, würden aber in jedem Fall geprüft, unterstrich der Minister bei der Vorstellung des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise.
"Großzügige EU-Kontingente"
Im "Spiegel" hatte de Maizière sein Konzept, "großzügige" EU-Kontingente zu schaffen, als "Vision" bezeichnet. Nur so könne sichergestellt werden, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Vorschlag des Innenministers zurückgewiesen. Dieser widerspreche der Verfassung, sagte er.
