Berlin (epd)Die Bundesregierung will die Sozialleistungen für viele abgelehnte Asylbewerber offenbar drastisch kürzen. Laut einem am Donnerstag bekannt gewordenen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sollen "vollziehbar ausreisepflichtige" Ausländer, die keine Duldung haben, nur noch Reisekosten und -proviant bekommen. Nach dem Entwurf soll das auch für Asylbewerber gelten, für deren Antrag und Unterbringung nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre.
Die Reduzierung der Sozialleistungen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die unser Land verlassen müssen, die gleiche Höhe der Sozialleistungen bekommen wie diejenigen, die noch im Asylverfahren sind", sagte er nach den Verhandlungen im Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche. Dabei deutete er auch an, dass dies für sogenannte Dublin-Fälle gelten soll. Allerdings verwies er dabei auf den Fall einer EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen, die noch nicht eindeutig beschlossen ist.
Scharfe Kritik von Pro Asyl
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl befürchtet nun, dass die Regelung auch jene Flüchtlinge trifft, "die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden". Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte die Pläne scharf: Das Innenministerium schicke Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit und soziale Entrechtung. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sprach von "verfassungswidrigen Leistungskürzungen".
Das Haus von de Maizière wollte sich inhaltlich zum Gesetzentwurf nicht äußern. Ein Sprecher bestätigte, dass ein entsprechender Entwurf am Montag in die Ressortabstimmung gegangen sei. In dem Papier sind eine Reihe von Gesetzesänderungen enthalten. De Maizière hatte ein umfassendes Paket für das für den 24. September geplante Sondertreffen von Bund und Ländern angekündigt.
In dem Entwurf heißt es zu Beginn, Deutschland sei seit Monaten Ziel einer "präzedenzlosen Zahl" von Asylbewerbern. Die Gesetzesänderungen zielen unter anderem auf eine Beschleunigung von Asylverfahren und eine bessere Durchsetzung von Abschiebungen. So sollen laut Entwurf Asylsuchende, die nicht freiwillig ausgereist sind, künftig nicht mehr über den Termin einer angesetzten Abschiebung informiert werden. Laut Begründung soll damit das Untertauchen der Betroffenen verhindert werden.
Deutschkurse für Asylbewerber
Das Gesetz enthält auch die Einstufung der Balkan-Staaten Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsländer. Neben Verschärfungen verspricht der Entwurf aber auch Erleichterungen für Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben. Wie angekündigt sollen das Leiharbeitsverbot fallen und Deutschkurse für Asylbewerber geöffnet werden.
Zudem soll dem Entwurf zufolge der Impfschutz von Flüchtlingen verbessert werden. Außerdem verspricht das Papier Erleichterungen bei Vereinbarungen mit Krankenkassen zur Gesundheitsversorgung Asylsuchender. "Das gilt insbesondere mit Blick auf die vereinfachte Abrechnung mit einer elektronischen Gesundheitskarte", heißt es in dem Entwurf. Darüber hinaus will die Bundesregierung in der Bundesärzteordnung regeln, dass Mediziner unter den Asylsuchenden in Ausnahmen andere Flüchtlinge versorgen dürfen. Der Andrang könne dazu führen, dass eine Versorgung in den Aufnahmeeinrichtungen durch hiesige Ärzte nicht mehr sichergestellt werden könne, heißt es in dem Entwurf.
