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Berlin (epd)Länder und Kommunen begrüßen die neueste Unterstützungszusage des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung, mahnen aber auch schnelle konkrete Schritte an. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, sie poche darauf, "dass nächste Woche klar ist, wie viel mehr Personal arbeitet im Bundesamt für Migration, wie schnell gehen die Verfahren in Zukunft und wie schaffen wir es, gemeinsam schneller zu integrieren, aber auch schneller zurückzuführen". Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte im NDR: "Es hakt daran, dass die Bundesregierung noch nicht sehr weit ist in der Entwicklung konkreter Unterstützung."
Bei einem mehr als vierstündigen Krisentreffen am Dienstagabend im Kanzleramt sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten zu, dass der Bund die Länder künftig stärker bei der Organisation der Flüchtlingsversorgung unterstützen will. Unter anderem sollen Verteilzentren geschaffen werden, die Bund und Länder gemeinsam managen sollen, wie Merkel sagte. Zudem werde der Bund bis zu 40.000 Erstaufnahmeplätze zur Verfügung stellen.
Schnellere Verfahren
Über darüberhinausgehende Geldzusagen wurde nicht gesprochen. Die schwarz-rote Koalition will im Haushalt für das kommende Jahr drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen einplanen. Die fordern aber mehr Geld.
Zudem will der Bund nach den Worten Merkels bis zum geplanten Flüchtlingsgipfel am 24. September konkrete Vorschläge zur Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen. Es sei am wichtigsten, "dass die Verfahren endlich schneller gehen", sagte Dreyer.
Konkrete Details zu den zugesagten Erstaufnahme-Plätzen und den Drehkreuzen zur Verteilung von Flüchtlingen blieben am Dienstagabend offen. Offenbar soll es neben München, wo besonders in den vergangenen Wochen viele Flüchtlinge aus Ungarn ankamen, zwei weitere Verteilzentren geben. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte im HR-Info, konkret werde über solche Kreuze in Berlin-Schönefeld und im niedersächsischen Falling-Bostel gesprochen. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im MDR. Beide sagte, für ihr jeweiliges Bundesland sei jedenfalls kein Verteilzentrum geplant.
Integration im Blickpunkt
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich enttäuscht darüber, dass das Thema Integration bei dem Treffen zu kurz gekommen sei. Sie werde weiteres Geld kosten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem RBB. Auch Bayerns Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) forderte in dem Bereich mehr Angebote des Bundes. Kita-Erzieherinnen zahlten die Kommunen, Lehrer die Länder. Dies sei noch nicht finanziert, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister im Bayerischen Rundfunk.
