Berlin (epd)Nach einer Studie des hannoverschen Pestel-Instituts, die das Verbändebündnis "Sozialer Wohnungsbau" am Dienstag in Berlin vorstellte, müssen in den kommenden fünf Jahren jedes Jahr mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.
Versäumnisse der vergangenen Jahre
Für den Engpass sind dem Bündnis zufolge nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern und der Zuzug in die Städte verantwortlich sowie die Versäumnisse der vergangenen Jahre. Seit 2009 seien 770.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden, erklärte das Bündnis. Es fehlten insbesondere bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen in den Ballungsgebieten.
Der Studie zufolge werden in diesem Jahr 260.000 neue Wohnungen gebaut, es fehlen demnach weitere 140.000. Jährlich würden 80.000 neue Sozialwohnungen benötigt sowie weitere 60.000 bezahlbare Wohnungen, hieß es. Dafür müsse der Staat jährlich 6,4 Milliarden Euro investieren, erhalte aber durch Steuereinnahmen 3,6 Milliarden zurück.
Mit Steuer-Anreizen müsse der Staat zudem den Bau bezahlbarer Wohnungen ankurbeln, forderte das Bündnis. Die Abschreibungsmöglichkeiten sollten generell und in Ballungsgebieten zusätzlich verbessert werden, um Kaltmieten von 7,50 bis acht Euro pro Quadratmeter zu erreichen. Zudem müssten Städte und Gemeinden Grundstücke für den Wohnungsbau besonders günstig vergeben.
In Kürze überholt
Der Bundesvorsitzende der IG Bau, Robert Feiger, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), jetzt sei die Politik am Zug. Trotz des Drucks auf den Wohnungsmarkt dürften aber die baulichen Standards "nicht dramatisch sinken". Dies sei nur bei Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge akzeptabel, die schnell entstehen müssten. Feiger zeigte sich überzeugt, dass die deutsche Bauwirtschaft in der Lage ist, deutlich mehr Wohnungen zu bauen.
Die Berechnungen des Pestel-Instituts beruhen auf der jüngsten Prognose der Bundesregierung von 800.000 Zuwanderern in diesem Jahr. Aller Voraussicht nach wird sie in Kürze überholt sein. Dem Bündnis "Sozialer Wohnungsbau" gehören zwölf Verbände und Organisationen aus der Bau- und Wohnungsbranche an, unter anderem die IG Bau und der Deutsche Mieterbund. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte vor kurzem erklärt, Deutschland brauche angesichts der Zuwanderung jedes Jahr 350.000 neue Wohnungen.
Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte, im Bundeshaushalt für 2016, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden ist, seien noch keinerlei zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Die Linke fordert die Schaffung von jährlich 100.000 Sozialwohnungen. Durch die Begrenzung auf 15 bis 20 Jahre fallen jedes Jahr bis zu 80.000 Wohnungen aus der Sozialbindung wieder heraus.
